Das Bio-Gärtner Forum

Hallo zusammen,

was haltet ihr von dem Sparpaket unserer Regierung?
Ich muss gestehen, dass ich noch nicht all zu viel gelesen habe - einfach weil mir gerade die Zeit dazu fehlt, im Netz das Nachrichten-Archiv abzusuchen.

Unterm Strich habe ich mitbekommen:
Elterngeld soll gekürzt werden - für Hartz IV Empfänger wird es komplett gestrichen.
Hotels sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Das Thema Gesundheit von Herrn Rösler zählt auch noch mithinein? Diese Kopfpauschalen-Geschichte.

Ich habe nun noch keine komplette Liste gelesen, was noch geändert oder welche Maßnahmen noch eingesetzt werden sollen/können. Vielleicht könnte mich ja jemand hier mit paar Kurzinfos füttern?

Kritische Stimmen habe ich schon einige gelesen. Da ging es unter anderem darum, dass die Ärmeren wieder mal stärker belastet werden, als die Besserverdienenden.

Natürlich kann man nun drum streiten, ob jemand, der besser verdient, ein Anrecht darauf hat, seinen unter Umständen hart erarbeiteten Status auch zu geniessen. Dass viele Arme nicht selten selbst schuld an ihrer Situation sind.
Aber letzten Endes sind wir nunmal ein Sozialstaat - und das bedeutet, dass jeder dazu beitragen muss und zwar im Maß der ihm zustehenden Mittel.

Diese Steuer-CD mit den Namen und Adressen der Steuersünder, welche ihr Vermögen in die Schweiz verschafft haben, ist nun übrigens auch gekauft worden. Für 185.000€ - auch ein etwas kritisches Thema. Ist es okay, dass sich die Regierung auf solch einen Deal einlässt? Andererseits - seine Gelder weg schaffen können fast nur die großen Köpfe. Kleine Leute haben nicht viel zum weg schaffen.
Der Bund erhofft sich nun zusätzliche Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Sicher auch sehr hilfreich für den Sparkurs. Jeder Cent zählt schließlich.

Wie steht ihr zu dem Thema?

Das sind eigentlich zwei Themen, deswegen lasse ich das mit der Steuersünder-CD mal. Ich meine mich auch zu erinnern, dass ich da damals schon etwas dazu geschrieben habe. Kann mich aber auch täuschen.

Das Sparpaket - in den Nachrichten bringen sie das ein oder andere, hab gestern etwas mehr auf N-TV darüber gehört, während ich am PC saß.
- Die Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Job zu vermitteln sollen gestrichen bzw. "ausgelichtet" werden, da es sowieso fraglich ist, ob sie was bringen.
- Was ich gestern zum ersten Mal gehört habe und fairerweise erwähnt werden muss (vorher ist es offenbar der Polemik zum Opfer gefallen): Die Politiker verzichten auf ihre fällige Gehaltserhöhung von 2,1%.
- Das Elterngeld wird um 20 Euro gekürzt (von 670 auf 650? Es wurden feste Beträge genannt, aber die weiß ich nicht mehr sicher) und für Hartz-IV-Empfänger ganz gestrichen.
- Für die Banken soll es eine Transaktionssteuer geben, aber erst 2012 oder so.
- Die Atomenergiefirmen sollen eine neue Steuer auf abgebrannte Brennelemente bezahlen. Was die Atomenergiegegner und "Umweltschützer" freut, aber sicherlich die Strompreise erhöht.
- Das mit den Hotels ist mir neu. Auch von der Kopfpauschale habe ich nichts gehört.
- Subventionen wurden nicht angetastet.
- Insgesamt sind es viele, viele, VIELE kleine Maßnahmen, aber nichts Gravierendes, das als Einzelmaßnahme richtig Geld bringt.

Ist doch klar dass immer die "Kleinen" geschröpft werden. Die bilden schließlich die Masse der Steuerzahler.
Von den "paar" Millionären die es hier in Deutschland gibt kann man nunmal keine Milliarden eintreiben - leider

Tja, kann nicht oder will nicht?

Einer aktuellen Studie zufolge vereinigt das reichste Prozent der Bevölkerung inzwischen 23 Prozent des gesamten Vermögens auf sich, pro Person sind das 817.181 Euro. Die ärmeren 70 Prozent besitzen hingegen zusammen nur 9 Prozent des gesamten Vermögens.

http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 93,00.html

Hier ist eine Übersicht der Massnahmen und Betroffenen (etwas runterblättern): http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27,00.html

Carolyn hat geschrieben:viele, viele, VIELE kleine Maßnahmen

Jedes bisschen hilft

Carolyn hat geschrieben: - Was ich gestern zum ersten Mal gehört habe und fairerweise erwähnt werden muss (vorher ist es offenbar der Polemik zum Opfer gefallen): Die Politiker verzichten auf ihre fällige Gehaltserhöhung von 2,1%.

Na das ist ja mal ein interessanter Punkt!
Eigentlich ein ziemlich wichtiger Punkt, der doch auch öfter in den Medien auftauchen sollte.

Aber die Medien bringen nun mal ganz gerne die Themen, welche die Bevölkerung am meisten anheizt.

Danke für die Inof!
Ich wäre zwar eigentlich dafür, dass die Politiker ihre Gehälter, Spesenansprüche, Abfindungen und Rentenansprüche kürzen sollten, weil sie teilweise wirklich unverschämt verdienen - aber es ist doch immerhin schon mal "nett", dass sie auf ihre 2,1% Erhöhung verzichten. Das ist doch mal was!

Carolyn hat geschrieben: - Das mit den Hotels ist mir neu. Auch von der Kopfpauschale habe ich nichts gehört.

Schau mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_R%C3%B6sler
Zitat: "(...)Als Bundesgesundheitsminister tritt Rösler für ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags im System der einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten ein. Sein längerfristiges Ziel besteht in der Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie als Krankenkassenbeitrag, wobei soziale Härten für Geringverdiener aus Steuermitteln gemildert werden sollen. Beide Vorhaben wurden vielfach als unsozial und als klassische FDP-Klientelpolitik kritisiert. Rösler argumentierte dagegen, durch sein Projekt könnten eine Entlastung der so genannten Leistungsträger und der Erhalt von Arbeitsplätzen erreicht werden.[7](...)"

Interview mit Rösler und der Zeit: http://www.zeit.de/2009/49/Interview-Roesler?page=all
Weiter unten kommt dann das Thema mit der Pauschale.

Bezüglich der Hotelgeschichte:
http://www.sueddeutsche.de/politik/mehr ... s-1.143371
Da habe ich vorige Tage wohl was falsches gelesen - die Mehrwertsteuer wurde wohl nicht abgeschafft, sondern wohl schon vor Monaten gesenkt. Wovon allerdings der Verbraucher wohl nichts hat, weil die Hotels die Senkung wohl nicht weiter reichen.

Aber dafür habe ich was anderes gefunden:
http://www.spiegel.de/media/0,4906,23550,00.pdf
Wenn ich das auf der ersten Seite richtig verstehe, wird bei Hartz-IV-lern noch weiter eingespart. "Abschaffung Zuschuss an Rentenversicherung bei Alg II" - auf deutsch also: Alg-II-Empfänger bekommen keine Rentenversicherung mehr bezahlt und haben somit bei Renteneintritt eine Lücke in ihren Leistungen, so dass sie entsprechende Kürzungen bekommen werden.

Da ich aus persönlicher Erfahrung (mein Partner) weiß, dass man auch ungewollt Hartz-IV-Empfänger werden kann und trotz größter Mühe nichts findet, finde ich das schon einen ziemlich harten Schritt. Es gibt sicher einige Hartz-IV-ler, die total die Schmarotzer sind und denen das dann recht geschieht, wenn sie immer mehr gekürzt bekommen. Aber es gibt genug Leute, die aufgrund eines Schicksalsschlags in diese Situation geraten. Solche Leute sind doch schon gestraft genug, werden kontrolliert, müssen alle privaten Finanzen offen legen und rechtfertigen, dürfen nur eine bestimmte Summe an Geld für die eigene Zukunftssicherung beiseite legen (was nicht viel ist!) und bekommen nun noch Elterngeld gestrichen und auch noch die Rentenleistungen!? Und bei Wohngeld wird nun auch noch der Heizkostenzuschuss gestrichen!

Sorry - aber ich finde, das wird nun echt alles langsam zu viel.
Klar - sparen müssen wir alle! Sozialstaat bedeutet, dass alle gemeinsam im gleichen Boot sitzen. Aber wie sollen diejenigen, die ohnehin schon nichts haben, noch mehr geben wie bisher?!
Mich persönlich betrifft das glücklicherweise nicht all zu hart. Mein Freund ist zwar leider Hartz-IV-ler (wenn auch derzeit in einem Leihjob, wo er gerade mal 200 Euro mehr raus bekommt wie von Hartz IV und diese 200 Euro allerdings gleich in Spritkosten steckt - unterm Strich also das gleiche Geld wie für Nichtstun bekommt) - aber immerhin habe ich einen festen Job.

Aber ich denke besonders an die Familien und die Alten. Wovon sollen die noch leben?! Wir bekommen doch tagtäglich mit, dass in Dtschl. sogar schon Kinder hungern und Rentner eine Packung Nudel oder Tiefkühl-Spinat klauen, weil ihnen ihr Geld nicht mehr reicht!

Wie lange dauert es, bis die Leute endlich mal auf die Straße gehen?!
Ich wäre sofort dabei! Weiß nur nicht, wie sowas funktioniert.

Edit: und wisst ihr, was mich am meisten ärgert?!
Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis.
Ich bin keine wirtschaftswissenschaftliche Megaleuchte - aber in meinem Studium habe ich gelernt, dass es in der Theorie so aussehen sollte, dass in einer sozialen Marktwirtschaft in guten Zeiten gespart wird, um in schlechten Zeiten Geld zu haben und nicht leiden zu müssen. Keynesianismus nennt sich das.
So sollte es laufen, um Konjunkturschwankungen, die meist gar nicht zu vermeiden sind, eben abzumildern.

Aber nein - unsere lieben Herren Politiker geben in guten Zeiten mit extra großzügigen Händen aus und greifen auch selbst nicht zu knapp in die Kassen, um sich ihren Lebensstil zu finanzieren. Und in schlechten Zeiten ist dann kaum mehr was da, um laufende Kosten zu decken.
Klar - ein Politiker, der in guten Zeiten dem Volk nichts gibt und nur spart, wird nicht gern gesehen und nicht gern gewählt. Aber letzten Endes ist es doch eigentlich Aufgabe der Politiker diese ökonomische Führung zu übernehmen und dem Volk das auch so zu verkaufen. Normalerweise müsste es grundgesetzlich fixiert werden, wie die Regierung mit den Geldern umzugehen hat.
Politiker sind viel zu sehr vom Gedanken besessen, wieder gewählt zu werden. Warum wohl? Um die Annehmlichkeiten zu geniessen, die sie somit haben.

Boah! Ich bin grad sauer! Und das so früh am morgen!

Demofrage hat sich erledigt: http://www.kapitalismuskrise.org/
Am Samstag um 11 Uhr sind in Stuttgart und Berlin Demos angesagt. Ich nehme in Stuttgart daran teil.

lizzard hat geschrieben:aber in meinem Studium habe ich gelernt, dass es in der Theorie so aussehen sollte, dass in einer sozialen Marktwirtschaft in guten Zeiten gespart wird, um in schlechten Zeiten Geld zu haben und nicht leiden zu müssen. Keynesianismus nennt sich das.
So sollte es laufen, um Konjunkturschwankungen, die meist gar nicht zu vermeiden sind, eben abzumildern.

Aber nein - unsere lieben Herren Politiker geben in guten Zeiten mit extra großzügigen Händen aus

Klar - ein Politiker, der in guten Zeiten dem Volk nichts gibt und nur spart, wird nicht gern gesehen und nicht gern gewählt.

Es sind übrigens auch mehr und mehr Damen

Tja, die meisten Politiker wollen vor allem wiedergewählt werden. Nicht von ungefähr hört man nie etwas von drastischen Sparpaketen VOR wichtigen Wahlen.

Wenn sie dann in guten Zeiten Geld für 'ihre' Klientel ausgeben dann meinen sie es bringt Ihnen mehr Stimmen als wenn sie einen Sparkurs fahren und 'ihre' Wähler verprellen. Hätten Sie mit dieser Kalkulation Recht, wenn also das Wählervolk langfristig verantwortliches Handeln nicht wirklich honoriert, sondern eher abstraft, dann allerdings müssten wir auch kollektiv in den Spiegel schauen...

admin hat geschrieben:
Es sind übrigens auch mehr und mehr Damen

Sorry - wollt es mir leicht machen, aber nicht auf ein Geschlecht festlegen.

admin hat geschrieben: dann allerdings müssten wir auch kollektiv in den Spiegel schauen...

Das ist genau der Knackpunkt.
Sehr viele Bürger interessieren sich null und gar nicht für Politik. Wenn es dann auf die Wahlen zugeht, lesen sie nur ein wenig was mit, ein zwei Flugblätter, schauen, was so in letzter Zeit los war und das reicht ihnen dann zu entscheiden, wen sie wählen wollen.
Alle schreien nach Steuersenkungen und Vergünstigungen. Aber kein Mensch kann einem erklären, wo das Geld herkommen soll. Viele machen es sich leicht mit Forderungen.

Also einerseits ist es schon so, dass den Politikern kaum eine andere Möglichkeit bleibt, als nach dem Willen des Volkes zu gehen.
Alternativ wäre ja sonst der Weg, dem Volk die Möglichkeit zu nehmen, nach Gutdünken zu wählen. Aber dann hätten wir ja keine Demokratie mehr. Und das ist wohl auch nicht Sinn der Sache.

Hach ja - irgendwie kann es nie was ordentliches werden, wenn zu viele Menschen beteiligt sind, die nicht konsequent in der Gesamtheit denken können und sich auch nicht informieren lassen.

lizzard hat geschrieben:Alle schreien nach Steuersenkungen und Vergünstigungen. Aber kein Mensch kann einem erklären, wo das Geld herkommen soll. Viele machen es sich leicht mit Forderungen.

Das erinnert mich an das folgende Zitat (wird 'Lord Tytler' zugeschrieben der im 18. Jhdt. gelebt hat). Ist leider sehr zynisch :

„Eine Demokratie ist immer temporär in ihrer Natur. Sie kann einfach nicht als eine permanente Regierungsform existieren. Eine Demokratie wird solange existieren, bis die Wähler entdecken, daß sie sich selbst großzügige Geschenke aus den öffentlichen Kassen erwählen können. Von diesem Zeitpunkt an wird die Mehrheit immer den Kandidaten wählen, der ihnen den größten Vorteil aus öffentlichen Mitteln verspricht, mit dem Ergebnis, daß jede Demokratie letztendlich aufgrund lockerer Fiskalpolitik kollabieren wird; und diesem Zerfall folgt immer eine Diktatur, danach eine Monarchie."

Naja - irgendwo stimmen tut es ja schon. Menschen sind ja schließlich auch nur Opportunisten. Auch wenn das der Gesamtheit langfristig nur schadet.
Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" ist ja leider noch immer sehr stark verbreitet. Und ich unterstelle mal, dass diese Einstellung zukünftig eher zunimmt, statt abzunehmen.

Aber dass dem Misslingen der Demokratie immer Diktatur und dann Monarchie folgt.... dem würd ich nicht unbedingt zustimmen. Wenn die Demokratie mal umfällt, dann würde ich persönlich behaupten, dass eher der Kommunismus Einzug halten könnte.
Ich denke, diese Regierungsform hätte größere Chancen wie Diktatur oder Monarchie.