https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/ ------> hier steht auch, wie man gegen CETA vorgehen kann...falls das hier jemand gerne tun würde ...Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA"
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.
Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Ich habe jetzt einfach mal die für uns Biogärtner/Gärtner/Landwirte etc wichtigsten Punkte ausgesucht- mehr Infos findet ihr unter den am Ende des Artikels stehenden Links….Wie kann ich mich beteiligen?
Als deutsche/r Staatsbürger/in können Sie Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen – gemeinsam mit anderen, in einer “Bürgerklage”. Mit dem hier bereitgestellten Formular geben Sie unserem Prozessvertreter Prof. Dr. Bernhard Kempen die Vollmacht, auch in Ihrem Namen gegen CETA vor Gericht zu ziehen. Für Sie sind damit keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen verbunden.
CETA gibt grünes Licht für Gentechnik
In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbraucher/-innen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.
CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.
CETA verhindert Umweltschutz
Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.
CETA bringt Fracking und Teersande
Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.
CETA ist unfairer Handel
CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit asiatischen Staaten (z. B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal
http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/ ... -ceta/#top
http://www.attac.de/38/38-argumente-geg ... -und-ttip/
LG nemesia
